Bundesverfassungsgericht entscheidet über Bettensteuern

Noch in diesem Jahr will das Bundesverfassungsgericht über die Bettensteuern in Hamburg, Bremen und Freiburg entscheiden. Damit dürfte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in den nächsten Monaten endgültig klar sein, ob die Abgabe auf Hotelübernachtungen verfassungsgemäß ist oder nicht. Dutzende deutsche Städte bitten inzwischen ihre Gäste zur Kasse – darunter auch Berlin, Köln, Potsdam, Dresden und Weimar.

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht seine Mitglieder durch die „Matratzen-Maut“ diskriminiert und spricht von einer „Neidsteuer“.  „Nach Ansicht des Dehoga und des Hotelverbandes Deutschland sind kommunale Bettensteuern kontraproduktiv, unverhältnismäßig, ungerecht und unserer Auffassung nach auch verfassungswidrig“, hieß es in der Branche.

Hoteliers warten auf Entscheidung
Auch Berliner Hoteliers blicken gespannt nach Karlsruhe. Die Klage des „Westin-Grand“- Hotels liegt seit drei Jahren beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus. Die Richter wollen abwarten, wie das höchste deutsche Gericht entscheidet. Derweil wird die Steuer weiter kassiert. Hoteliers aus Hamburg und Bremen waren vor drei Jahren mit ihren Klagen vor dem Bundesfinanzhof gescheitert. Das Gericht erklärte die Bettensteuer-Gesetze der beiden Stadtstaaten für rechtmäßig. Für den Dehoga war das aber nicht das letzte Wort: Karlsruhe werde hoffentlich für Rechtsklarheit sorgen, erklärte der Verband.

Bislang waren die Hoteliers in einem Punkt erfolgreich. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2012 dürfen Geschäftsreisende nicht zur Kasse gebeten werden. Als erste deutsche Stadt hatte Köln 2010 eine Bettensteuer eingeführt, zuletzt kam Anfang April die Lutherstadt Wittenberg hinzu. Private Gäste müssen dort fünf Prozent vom Übernachtungspreis abführen. Bettensteuern sind keine deutsche Erfindung: Auch Städte wie Barcelona, Rom, Paris oder Zürich und inzwischen auch die Insel Mallorca haben sie eingeführt.

Deutsche Hoteliers stört auch, dass Gäste, die sich in Privatwohnungen einmieten, selten zahlen. Dortmund verlässt sich deshalb seit Januar auf Airbnb und lässt die Abgabe zentral durch das Vermittlungsportal von seinen Vermietern einziehen. Der Berliner Senat hingegen lehnte dieses Modell kürzlich ab. (dpa/MJ)