Aus für Ausnahmeregeln

Neue Rauchverbotspläne alarmieren Gastrobranche

Der Baden-Württembergische Sozialminister Manne Lucha von den Grünen will ein generelles Rauchverbot für Gastrobetriebe und Biergärten im Südwesten einführen. Unter den Gastronomen regt sich heftiger Widerstand.

Dienstag, 13.08.2019, 12:21 Uhr, Autor: Thomas Hack
Eine Hand, die eine Zigarette hält

Wenn sich das Sozialministerium in Baden-Württemberg durchsetzen wird, könnten Zigaretten in Gastronomiebetrieben auch dort bald vollständig der Vergangenheit angehören. Ein Anstoß für die restlichen Bundesländer? (© Monthira/Fotolia)

Mit seinem Wunsch nach einem generellen Rauchverbot in Gaststätten, Festzelten und Diskotheken stößt der Baden-Württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) auf heftigen Widerstand in der Gastronomiebranche. „Wir brauchen keine weiteren Verbote“, ließ Tobias Zwiener vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga dazu verlauten. Es gebe derzeit keine Klagen von Betrieben oder Gästen. Außerdem sei die Entscheidung über ein generelles Verbot existenzgefährdend für die rund 300 bis 400 Raucherkneipen im Land. Die Gastwirte hätten investiert in Raucherräume und Umbauten. „Und die Gäste nehmen das an“, sagte Zwiener. Minister Lucha will nach der Sommerpause auf die Koalitionsfraktionen zugehen, um das Landesgesetz zum Nichtraucherschutz zu überarbeiten.

Scharfer Gegenwind von CDU, FDP und Festwirten

Die  mitregierende CDU zeigt sich von Luchas Vorstoß wenig begeistert. „Änderungen am Nichtraucherschutzgesetz des Landes sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen“, sagte die suchtpolitische Fraktionssprecherin, Christine Neumann-Martin. Zudem sei für die Kneipen ein Kompromiss gefunden worden, der von vielen akzeptiert werde und sich bewährt habe. Die Festwirte auf dem Cannstatter Wasen in Stuttgart reiben sich ebenfalls verwundert die Augen über Luchas Idee: „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagt Festwirtin Sonja Merz. Es gebe keine Beschwerden. „Ich wüsste auch gar nicht, wo auf den engen Wegen vor unserem Zelt geraucht werden könnte. Schon aus Sicherheitsgründen ließe sich sowas nicht umsetzen“, sagt Merz. „Der Mensch genießt in einer freiheitlichen Demokratie das Recht auf dumme Entscheidungen“, schimpft zudem Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg. Die Menschen, die sich in eine Raucherkneipe begeben, wüssten was sie tun. „Dazu brauchen sie nicht die Grünen“, sagt Skudelny.

Auch Rauchverbot in Biergärten rückt näher

Die Vorwürfe scheinen an Lucha abzuprallen, denn sogar E-Zigaretten und Shishas sollten nach seiner Ansicht in das Nichtraucherschutzgesetz einbezogen werden, ebenso wie die im Gesetz bisher vorgesehene Erlaubnis zum Rauchen in abgetrennten Nebenräumen soll fallen. Neidisch dürfte Gesundheitsminister Lucha über die Landesgrenze nach Bayern schauen. Dort ist das Rauchen in Gasthäusern, Kneipen, Bierzelten und öffentlichen Gebäuden schon komplett verboten – auch für Wasserpfeifen. Lucha will sich an den bayerischen Vorgaben orientieren und nach SWR-Angaben auch Biergärten in seine Verbotspläne miteinbeziehen. Inwieweit Luchas Vorstoß Auswirkungen auf Gesamtdeutschland haben wird, bleibt abzuwarten, da die Rauchergesetze (noch) Ländersache sind.(lsw/TH)

 

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