Grüne legen Antrag für Abschaffung der Hotelmeldepflicht vor

Wie vor der Sommerpause des Bundestags bereits angekündigt (HOGAPAGE berichtete), hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Antrag zur Abschaffung der allgemeinen Hotelmeldepflicht dem Parlament vorgelegt – für In- und Ausländer. Die Abgeordneten der Partei erhoffen sich dadurch auch, Risiken für Datenmissbrauch zu verringern.

Die Hotelmeldepflicht, so heißt es in dem Antrag, „verpflichtet alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltes am Tag der Ankunft einen Meldeschein auszufüllen (…) und die Speicherung dieser Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen.“ Genau das sorge in der Tourismusbranche seit langem für Unmut.

Zum einen beanspruche die Meldepflicht einen erheblichen und bürokratischen Zeitaufwand. „Meldescheine müssen nach wie vor überwiegend handschriftlich ausgefüllt und für ein Jahr in Papierform aufbewahrt werden. Das Hotel- und Gastgewerbe ist geprägt durch kleine und mittlere Betriebe, die diesem Aufwand personell kaum nachkommen können“ – so steht es in der Vorlage.

Zum anderen würden durch die „allein polizeirechtlich motivierte Hotelmeldepflicht alle Hotelgäste pauschal als potentielle polizeiliche GefährderInnen oder potentielle StraftäterInnen angesehen.“ Denn die Erfassung der Daten erfolge anlass- und ereignisunabhängig. „Ausländische Reisende müssen sich zusätzlich noch mit einem Ausweisdokument gegenüber Privatpersonen legitimieren.“ Davon abgesehen „handelt sich bei der Meldepflicht zudem um eine unverhältnismäßige, weil, verdachtslose Datenerhebung auf Vorrat.“