Klagen gegen partiellen Shutdown mehren sich
Im Berchtesgadener Land mehren sich gerichtliche Klagen gegen den verordneten Teil-Shutdown. Aktuell gingen beim Verwaltungsgericht München auch eine Klage sowie ein Eilantrag eines Hoteliers ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Bisher sind gegen die Regelungen formal weit mehr als ein Dutzend Verfahren anhängig. Unter anderem haben Gastronomen geklagt, da gemäß der Allgemeinverfügung wegen der hohen Infektionszahlen Gaststätten bis zum 2. November geschlossen bleiben müssen. In den Beherbergungsbetrieben dürfen nur noch Geschäftsreisende übernachten.
150 Betriebe unterstützen Klage eines Pensionbetreibers
Die neue Klage eines Pensionsbetreibers und seinem Eilantrag unterstützen rund 150 Betriebe aus der Region, wie der Vorsitzende des Bad Reichenhaller Unternehmerforums, Mike Rupin, mitteilte. „Es ist kein einzelner, der hier wie Don Quijote gegen Windmühlen kämpft, es ist das Unternehmertum und es sind die Bürger eines ganzen Landkreises, welche aufstehen und ihre demokratischen Mittel nutzen“, schrieb Rupin dieser Tage in einer Mitteilung.
Auch Schüler beginnen, vor Gericht zu ziehen
Darüber hinaus reichten auch mehrere Schüler Klage ein, die ihre außerhalb des Landkreises gelegenen Schulen nicht mehr besuchen dürfen. Der Eilantrag einer Gymnasiastin, die angesichts bevorstehender Prüfungen zum Unterricht in ihre Schule im Nachbarlandkreis Traunstein wollte, hat das Verwaltungsgericht bereits zurückgewiesen. Anhängig ist noch das Verfahren eines Schülers, der in Salzburg das Gymnasium besucht, dort auf hohem Niveau Eishockey spielt und nun nicht trainieren kann. (lby/TH)
