Lindner rechnet mit Klagewelle gegen Lockdown
Die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse stellten insbesondere für das Gastgewerbe eine herbe Enttäuschung dar. FDP-Chef Christian Lindner rechnet nun mit zahlreichen Klagen, die seiner Ansicht nach auch aussichtsreich sein könnten. „Ich erwarte, dass es Klagen gibt“, ließ er dieser Tage dazu verlauten. „Denn Friseure dürfen mit Hygienekonzepten öffnen. Warum wird das nicht in gleicher Weise für die Kosmetikerin, das Fitnessstudio, den Handel oder die Gastronomie ermöglicht?“, so Lindner. Außerdem gebe es Landstriche, „in denen wir deutlich unter der 35er-Inzidenz sind. Warum werden auch da die Maßnahmen pauschal verlängert?“ Das alles werfe „viele Fragen auf, die mit Sicherheit bei Gericht landen». Da die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit einer unabhängigen Justiz sei, sehe er hier auch Chancen, zum Erfolg zu kommen.
Friseure öffnen, Hotels bleiben zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten beschlossen, dass die wesentlichen Corona-Maßnahmen bis zum 7. März fortgeführt werden sollen. Insbesondere der Handel darf demnach erst bei einer regionalen Inzidenz von 35 wieder öffnen. Die Zahl markiert die binnen 7 Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner. Eine Ausnahme gibt es für Friseure, die bei strikter Einhaltung von Hygieneauflagen in zweieinhalb Wochen wieder aufmachen dürfen. Auch Schulen und Kitas können wieder öffnen – dies wurde in das Ermessen der einzelnen Bundesländer gestellt. (dpa/TH)
