Ordnungsamt zockt Gastronomen ab – 3 ½ Jahre Haft für Beamten

Im Schutze seiner sicheren Stellung bei der Stadt wurde ein 58-Jähriger Beamte allmählich zum Trickbetrüger im ganz großen Stil. Sein Ziel? Geld. Seine Opfer? Jede Menge unbedarfter Gastronomiebetreiber.

Der ehemalige Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Hilden ist nun vom Düsseldorfer Landgericht wegen Betrugs und Untreue verurteilt worden. Der Angeklagte hatte gestanden, Spielhallenbetreiber und Gastronomen im Namen der Stadt mit falschen Gebührenforderungen abkassiert zu haben. Das Gericht sprach den Mann am Dienstag auch wegen Abgaben-Übererhebung schuldig. Der Schaden lag laut Anklage bei fast einer Million Euro. Das Gericht stufte ihn mit über 600 000 Euro jedoch etwas geringer ein.

Beamter war spielsüchtig – „Totales Versagen und Mitschuldigkeit der Stadt“
Strafmildernd werteten die Richter, dass der Mann spielsüchtig und nicht vorbestraft gewesen sei. Außerdem habe er sich um einen Ausgleich des Schadens bemüht. «Das, was ich da gemacht habe, tut mir sehr leid», hatte er beim Prozessauftakt gestanden. Sein Verteidiger hatte der Stadt Hilden totales Versagen und ein Mitverschulden vorgeworfen: „Da gab es über Jahre null Controlling. Mein Mandant ist spielsüchtig. Das hätte viel früher auffallen müssen.“

Bei der Stadt Hilden leitete der Angeklagte im Ordnungsamt das Sachgebiet „Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten“. Damit war er für die Erteilung von Erlaubnissen nach der Gewerbeordnung und dem Gaststättengesetz verantwortlich. Nun wurde der städtische Trickbetrüger zu 3 ½ Jahren Haft verurteilt. (lnw/TH)