Politiker drängen auf mehr Planungssicherheit und Logik

Dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zufolge müssen die Bund-Länder-Beratungen zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vor allem Planungssicherheit bis ins nächste Jahr bringen. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, was in den nächsten vier bis sechs Wochen gilt und was die Maßstäbe sind“, ließ Spahn dazu verlauten. „Das heißt: Wir müssen am Mittwoch eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben.“ Auch aus Gesprächen mit der Wirtschaft wisse er, dass es den Betroffenen insbesondere um Planungssicherheit gehe.

„Hilfen für Gastronomie und Hotellerie durchdenken“ (Michael Kretschmer, CDU)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mahnte hingegen: „Wir wollen auf der anderen Seite erreichen, dass wir jetzt nicht einen Zeitraum von beispielsweise 14 Tagen in den Blick nehmen, sondern wirklich bis zum März denken und sagen, wie kommen wir in die Zeit, wie müssen die Hilfen aussehen für die Unternehmen, für die Gastronomen, für die Hotellerie und unter welchen Umständen können wir dann auch wieder von Lockerungen reden.“

„Restaurants nicht länger schließen“ (Dietmar Bartsch, Die Linke)

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte indes: „Natürlich müssen bestimmte Maßnahmen verlängert werden, aber es braucht Transparenz, Nachvollziehbarkeit und mehr Logik in den Entscheidungen.“ So sollten Kinder unter kontrollierten Bedingungen Sport im Verein treiben können, sagte Bartsch dem RND. Er kritisierte zugleich: „Wenn Möbelhäuser weiterhin öffnen dürfen, kann man Museen, Theater und Restaurants nicht länger schließen.“

„Gastronomie-Öffnung nach Augenmaß statt Endlos-Lockdown“ (Hubert Aiwanger, Freie Wähler)

Die Freien Wähler haben vor einem „Endlos-Lockdown“ gewarnt und eine wissenschaftliche Überprüfung der
Infektionsschutzmaßnahmen zur Corona-Bekämpfung gefordert. Statt den Teil-Lockdown über den 30. November hinaus „ohne Perspektive nur basierend auf der 50er-Inzidenz endlos zu verlängern“, sollte es bald eine „Öffnung nach Augenmaß“ geben, so deren Forderung. Der Parteichef und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erläuterte, dass die Steuerzahler wieder zweistellige Milliardensummen als Hilfe zahlen müssten, wenn der Gastronomie das Dezembergeschäft entzogen werden würde. (dpa/lby/TH)