Rauchverbot in Österreich kommt fix
In Österreich darf von November an in Gaststätten nicht mehr geraucht werden. Das hat der Nationalrat in Wien aktuell beschlossen. Das Verbot gilt auch für Shishas und E-Zigaretten. Davon betroffen sind nicht nur Lokale, sondern alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke angeboten werden, also zum Beispiel auch auf Feuerwehrfesten oder in Festzelten. Davon ausgenommen sind Gast- oder Schanigärten.
Der Schritt ist das Ende eines politischen Zick-Zack-Kurses. 2015 hatte die damalige SPÖ-ÖVP-Regierung ein Verbot ab 2018 beschlossen. Die seit Ende 2017 regierende ÖVP-FPÖ-Koalition hatte das Inkrafttreten des Verbots auf Druck der FPÖ verhindert. Nach dem Ende des Bündnisses im Mai signalisierte die ÖVP ihre Bereitschaft, die alte Verbotsregel von 2015 doch noch umzusetzen. Das tat sie jetzt auch gemeinsam mit den Abgeordneten von SPÖ, NEOS und der Liste JETZT. Lediglich die FPÖ stimmte gegen das Rauchverbot.
Erst vor knapp zwei Wochen hatte der Verfassungsgerichtshof die prinzipielle Rechtmäßigkeit der (noch) aktuellen Raucher-/Nichtraucher-Regelung festgestellt. Also Folge davon wurde jetzt also eine politische Lösung umgesetzt.
6.000 Arbeitsplätze alleine in Wien in Gefahr
Die ersten Reaktionen aus der Branche fallen verhalten aus. „Vorweg einmal: Wir akzeptieren das Rauchverbot für die Gastronomie, das steht außer Frage. Allerdings bedauern wir, dass die von uns geforderten Ausnahmeregelungen für die Nachtgastronomie bzw. die Shisha-Bars nicht erhört worden sind. Somit bedeutet das komplette Rauchverbot auch das Ende für mehr als 250 Betriebe und circa 6.000 Angestellte in Wien“, meint etwa Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. „In großer Sorge sind wir bezüglich der Anrainerproblematik. Wichtig wäre, dass Gastronomen nicht mehr für ihre rauchenden Gäste bei Lärmbelästigung vor den Lokalen haften. Es geht um ein gutes Auskommen zwischen Gastronomiebesuchern und Anrainern, leider befürchten wir in Wien hier Interessenskonflikte. Sollte es zu Anzeigen kommen, werden wir unsere Mitgliedsbetriebe unterstützen“, so Wolfgang Binder, Obmann der Wiener Kaffeehäuser in der Wirtschaftskammer Wien. (dpa/CK)
