Rauchverbot soll endgültig kommen

Das ewige Hin und Her dürfte jetzt doch bald ein Ende haben. Ein endgültiges Rauchverbot in Österreichs Gastronomie steht bevor. „Sollte das Rauchverbot nicht mit der kommenden Session des Verfassungsgerichtshofes kommen, wird die ÖVP einem Antrag dafür im Parlament zustimmen“, sagt Klubobmann August Wöginger zur Tageszeitung „Krone“. Darauf habe er sich mit ÖVP-Chef und Ex-Kanzler Sebastian Kurz geeinigt.

Zuerst ist aber noch das Höchstgericht am Zug und diese Entscheidung will die ÖVP laut „Krone“ abwarten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entscheidet nämlich wegen einer Klage ab nächster Woche, ob das türkis-blaue Kippen des Rauchverbots überhaupt rechtens war. Die Entscheidung wurde bereits zweimal vertagt, spätestens Ende Juni soll sie endlich fallen. Verbietet der VfGH das Rauchen im Lokal, ist die Sache ohnehin erledigt. Im anderen Fall würde die ÖVP eben einem Antrag der SPÖ nach einem Rauchverbot zustimmen. Die Abstimmung darüber könnte dann noch im Juli stattfinden, das Rauchverbot im September in Kraft treten. (Krone/CK)