Regierung plant Vereinfachungen für Reiserückkehrer
Der bürokratische Aufwand bei der Einreise aus einer zum Corona-Risikogebiet erklärten Region soll nach Plänen der
Bundesregierung verringert werden. Geplant ist, dass sich Urlauber vorher auf einer speziellen Internet-Seite registrieren und ihre Kontaktdaten sowie Angaben zum Reiseort und Gesundheitszustand dort eingeben können. Bisher erfolgt das in Papierform über sogenannte Aussteigekarten im Flugzeug oder Reisebus. Eine Sprecherin des zuständigen Bundesinnenministeriums bestätigte entsprechende Pläne.
„Corona-Tests auf Reisepreis aufschlagen!“ (Armin Laschet, CDU)
Gleichzeitig wurden weiter Forderungen erhoben, dass Urlauber aus Risikogebieten die bisher kostenlosen Corona-Tests künftig selbst zahlen sollen. Solche Tests sollten „mittelfristig ähnlich wie Flughafengebühren auf den Reisepreis aufgeschlagen werden“, sagte NRWMinisterpräsident Armin Laschet (CDU). „Es ist nicht akzeptabel, dass dies auf Dauer die Allgemeinheit bezahlt.“ Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte das kritisiert und ein neues Vorgehen gefordert. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt es bisher ab, die Tests kostenpflichtig zu machen.
„Kostenlose Pflichttests sind Unfug!“ (Michael Theurer, FDP)
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef im Bundestag, Michael Theurer, nannte die kostenlosen Pflichttests am Samstag „Unfug“. Man könne nicht Karneval und private Feiern verbieten wollen und gleichzeitig die Allgemeinheit weiter für Risiko-Reisen Dritter zur Kasse bitten.
Innenministerium bestätigt Gespräche über Vereinfachungen
DerDeutsche Städtetag kritisierte auch das bisherige Verfahren mit den Aussteigekarten für Reiserückkehrer. Die von den Reisenden ausgefüllten Formulare gehen zuerst an die Gesundheitsämter des Einreiseortes und werden von dort an die Gesundheitsämter des Wohnortes überstellt. „Das sind Kisten voller Papiere“, sagte Dedy. Das binde Personal und sei „vorsintflutlich“. Man brauche einen Datenaustausch. „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf eine interne E-Mail der IT-Firma Accenture, dass diese mit der Umsetzung einer Lösung beauftragt sei. Die Sprecherin des Innenministeriums bestätigte, dass Gespräche stattfinden. Eine Beauftragung für eine Lösungsentwicklung sei bislang aber nicht erfolgt. (dpa/TH)
