SPD fordert härtere Regeln für Airbnb-Vermieter
Die SPD hat eine Registrierungspflicht für private Ferienwohnungen in Schleswig-Holstein bei der Weitervermietung über Buchungsportale gefordert. „Die Nutzerdaten von Portalen, auf denen Privatwohnungen zur Vermietung an Feriengäste angeboten werden, müssen durch die Steuerverwaltung erhoben werden können“, ließ die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies dieser Tage dazu verlauten. Als Vorbild habe man das Land Dänemark vor Augen, wo Verträge mit den Portalbetreibern abgeschlossen werden müssten. Der Landtag hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf Antrag der SPD bereits aufgefordert, bis Mai einen Bericht zur Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Buchungsportale vorzulegen. Doch die Koalition zeigte sich zurückhaltend.
„Fundament für gläsernen Bürger“ (FDP)
„Ob eine Registrierungspflicht seitens der Steuerbehörden da der richtige Weg ist, bezweifeln wir“, kommentierte etwa der CDU-Tourismuspolitiker Klaus Jensen. Die Koalition setze auf fairen Wettbewerb zwischen den Anbietern von Ferienunterkünften, zu welchen auch Airbnb gerechnet werde. Steuerliche Transparenz und Gleichbehandlung unter den Anbietern müssten gewährleistet sein, sagte Grünen-Wohnungsbaupolitiker Andreas Tietze, der einer Nachbesserung einiger Verfahrensweisen jedoch nicht abgeneigt sei. Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer konterte, der SPD-Vorstoß gehe über eine einfache Registrierung bei den Kommunen hinaus: „Wer eine Standleitung zum Finanzamt fordert, legt das Fundament für den Gläsernen Bürger.“ Sie halte es für falsch, private Vermieter von Ferienunterkünften pauschal als Steuerbetrüger zu deklarieren. „Es gibt keine Belege dafür, dass Vermieter von Ferienunterkünften ihre Steuer- und Abgabenpflicht im großen Stil unterlaufen.“
„Den Kommunen die Kontrolle erleichtern“ (VNW)
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) unterstützte den SPD-Vorstoß. „Eine entsprechende Registrierungspflicht würde auch verhindern, dass Mieter günstigen Wohnraum privat weitervermieten und so bezahlbarer Wohnraum zweckentfremden“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner. „Damit würden die fairen Vermieter von Ferienwohnungen von jenen unterschieden, die auf Kosten der Gesellschaft einen schnellen Euro verdienen wollen.“ Es sei eine gute Idee, den Kommunen die Kontrolle über die Zweckentfremdung von bezahlbaren Wohnungen zu erleichtern. Die CDU-geführte Landesregierung wollte sich zunächst nicht dazu äußern. „Da es sich um eine parlamentarische Initiative handelt, warten wir erst die parlamentarische Debatte ab“, ließ ein Sprecher des Innenministeriums verlauten. (lno/TH)
