Bundestag beschließt Haushalt 2025
Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor.
Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Haushalt mit kurzer Laufzeit
Besonders ist dieser Etat auch, weil er nur wenige Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl waren die Ministerien seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Der nun beschlossene Etat schafft Planungssicherheit – allerdings nur bis zum Jahresende. Schon in den kommenden Wochen beginnen die Beratungen für den Haushalt 2026, der noch vor Weihnachten verabschiedet werden soll.
Schwerpunkt Soziales
Der größte Ausgabenpunkt ist der Etat für Arbeit und Soziales. Mit gut 190 Milliarden Euro fließt mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts in diesen Bereich. 122,5 Milliarden Euro davon gehen an die Rentenversicherung. Für die Grundsicherung für Arbeitsuchende sind knapp 52 Milliarden Euro eingeplant, darunter fast 30 Milliarden Euro für das Bürgergeld, das die Koalition reformieren will.
Rekordmittel für Verteidigung
Deutlich mehr Geld gibt es für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat steigt 2025 auf gut 62 Milliarden Euro – das sind zehn Milliarden mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen weitere 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr. Damit stehen erstmals mehr als 86 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben bereit, etwa für die Beschaffung neuer Rüstungsgüter wie Munition, Radpanzer oder Marineschiffe.
Verkehr als größter Investitionshaushalt
Der Etat des Verkehrsministeriums sinkt zwar um sechs Milliarden auf
38,3 Milliarden Euro, bleibt aber der größte Investitionshaushalt. Rund 23,7 Milliarden Euro sind im Kernhaushalt für Investitionen vorgesehen. Dazu kommen noch 11,7 Milliarden aus dem Sondertopf für die Infrastruktur, die in Schienen, Straßen oder Brücken fließen. Auch das Eigenkapital der Deutschen Bahn soll deutlich erhöht werden.
Regierung: Investitionen gegen Flaute
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte den Haushalt gegen die Kritik vor allem der Linken, trotz Rekordausgaben komme zu wenig bei den Bürgern an. Was die Menschen in der Wirtschaftsflaute am meisten umtreibe, sei die Angst um ihren Arbeitsplatz. Deswegen lege die Regierung eine absolute Priorität darauf, „dass das wirtschaftliche Wachstum nach Deutschland zurückkommt, die Arbeitsplätze hier gesichert werden und die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen werden“.
(dpa/SAHO)
