41 Verbände fordern Stopp von Zucker- und Plastiksteuer
Der Bundesverband der Systemgastronomie hat sich gemeinsam mit 41 weiteren Verbänden an politische Entscheidungsträger in Bundesregierung und Bundestag gewandt.
In einem Schreiben vom 28. Oktober sprechen sich die Organisationen gegen zwei geplante Steuervorhaben aus, die aus ihrer Sicht zusätzliche Kosten und bürokratische Pflichten für Unternehmen mit sich bringen könnten. Zu den Unterzeichnern zählt auch der Dehoga Bundesverband.
Kritik am geplanten Steuerlagerverfahren
Besonders kritisch sehen die Verbände das für die Zuckersteuer vorgesehene Steuerlagerverfahren nach dem Vorbild der Biersteuer. Es könnte nach ihrer Einschätzung zusätzliche steuerliche Verwaltungsstrukturen sowie Anpassungen an Produktions- und Warenwirtschaftssystemen erforderlich machen. Auch zusätzliche Kontroll- und Dokumentationspflichten könnten Abläufe in der Getränkeherstellung und Warenwirtschaft erschweren.
Die Verbände fordern deshalb, auf dieses Verfahren zu verzichten. Zudem verlangen sie, die wirtschaftlichen Folgen und den tatsächlichen Verwaltungsaufwand sorgfältig zu prüfen und die betroffenen Unternehmen vor weiteren gesetzgeberischen Entscheidungen einzubeziehen.
Plastiksteuer würde bestehende Pflichten ergänzen
Auch eine nationale Steuer auf Kunststoffverpackungen lehnen die Unterzeichner ab. Sie verweisen auf bereits bestehende Anforderungen, darunter Pflichten aus dem Verpackungsgesetz, die Beteiligung an dualen Systemen und die Abgabe zum Einwegkunststofffonds. Hinzu kommen europäische Vorgaben für Verpackungen.
Eine weitere nationale Steuer würde aus Sicht der Verbände zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten schaffen. Sie warnen außerdem vor möglichen Wettbewerbsnachteilen für Unternehmen am Standort Deutschland. Ob und in welchem Umfang einzelne Betriebe betroffen wären, hängt von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab.
Gemeinsame Forderung nach Einbindung der Wirtschaft
Mit dem Schreiben bekräftigen die Verbände ihre Forderung, beide Steuervorhaben zu stoppen. Zugleich erklären sie sich bereit, ihre Praxiserfahrungen in einen Dialog mit der Politik einzubringen. Die Bundesregierung solle die betroffenen Wirtschaftszweige frühzeitig beteiligen und die Folgen für Unternehmen und Verwaltung umfassend bewerten.
(BdS/KAGI)
