BdS und andere Verbände fordern den Erhalt der 7-Prozent-Mehrwertsteuer
„Restaurants, Cafés und Caterer haben eine hohe Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft. Betroffen sind ganze Wertschöpfungsketten wie Lebensmittel- und Getränkehersteller, Fachgroßhändler sowie die Landwirtschaft und insbesondere die Tourismuswirtschaft als auch viele weitere Partner“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Bundesverbands der Systemgastronomie (BdS), des Dehogas und zahlreichen anderen Verbänden.
Damit appellieren sie geschlossen an alle politischen Entscheider, an der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie festzuhalten.
17 Verbände unterstützen die Forderung zur einheitlichen Besteuerung auf Essen mit 7 Prozent:
- Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der deutschen Wirtschaft
- Bundesverband des deutschen Getränkefachgroßhandels
- Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft
- Bundesverband der Systemgastronomie
- Deutscher Bauernverband
- Deutscher Brauer-Bund
- Dehoga
- Deutscher Konditorenbund
- Deutscher Franchiseverband
- Deutsches Tiefkühlinstitut
- Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren
- Großhandelsverband Foodservice
- Leaders Club
- Verband der Köche Deutschlands
- Verband deutscher Schul- und Kitacaterer
- Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks
- Zentraler Immobilien Ausschuss
Fair und gerecht: Essen einheitlich mit 7 Prozent besteuern
„Das Essen im Restaurant und Café darf nicht wieder gegenüber anderen Anbietern von Essen benachteiligt werden“, finden die Verbände.
Seit dem 1. Juli 2020 gilt der einheitliche reduzierte Satz für Speisen, aktuell befristet bis Ende 2023. Wenn die Steuer für das Essen im Restaurant wieder steigt, würden für das Essen zur Mitnahme, To Go, Drive-In, die Essenslieferung sowie für Essen aus dem Supermarkt wie zum Beispiel den Fertigsalat weiterhin 7 Prozent gelten.
„Nicht ohne Grund ist seit Jahren in der Mehrzahl der EU-Staaten ein reduzierter Satz für Essen in der Gastronomie Konsens. Aktuell ist dies in 23 EU-Staaten Gesetz. Dies in Deutschland als Subvention zu diskreditieren, ist weder sachgerecht noch nachvollziehbar“, führen die Verbände als einen Grund für die Beibehaltung der einheitlichen Besteuerung mit 7 Prozent an.
7 Prozent für bezahlbare und faire Preise
Von den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Personal sei die Gastronomie besonders stark betroffen. Die Kosten für den Wareneinsatz und Personal machen in den meisten Betrieben bereits 60 Prozent bis 70 Prozent des Umsatzes aus, die Energiekosten 4 Prozent bis 10 Prozent. Die Preisentwicklung in der Gastronomie liegt trotz der überproportionalen Kostenbetroffenheit nur geringfügig über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex.
Nur mit der 7-Prozent-Mehrwertsteuer sei es bisher gelungen, diese enormen Kostensteigerungen nicht 1:1 an die Gäste weiterzugeben. Eine Steuererhöhung träfe insbesondere Gering- und Normalverdiener.
„Essengehen darf nicht zum Luxus werden. Im Übrigen wäre es nicht nachvollziehbar, in der aktuellen Phase der Inflation diese mit einer Steuererhöhung anzuheizen“, betonen die Verbände.
7 Prozent für gesunde und bezahlbare Kita- und Schulverpflegung
Eine Steuererhöhung würde den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung widersprechen. Kinder müssten lernen und erfahren, was gute und gesunde Ernährung ist.
„Der Kauf frischer, regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel muss möglich sein, unabhängig vom sozialen und finanziellen Background. Wir wollen, dass das Essen in Kitas und Schulen finanzierbar bleibt. Deshalb brauchen Eltern und Schul- wie Kita-Verpfleger dringend Planungssicherheit“, fordern die Verbände.
7 Prozent für kulinarische Vielfalt, Lebensqualität, Kultur und regionale Wirtschaftskreisläufe
Die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent wird laut den Verbänden einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt des gastronomischen Angebots leisten. Die öffentlichen Wohnzimmer seien systemrelevant, auch für ein wettbewerbsfähiges und attraktives Deutschland als Tourismusdestination.
Sterben die Restaurants und Cafés, würden auch die Innenstädte sterben. Schließe das Gasthaus, die Konditorei, die Bäckerei im Dorf, verschwinde auch ein Stück Heimat, Kultur und Lebensqualität. Umsatzverluste bei Lieferanten und Partnern seien ebenfalls vorprogrammiert.
„Die regionalen Wirtschaftskreisläufe mit der Landwirtschaft und dem Lebensmittelhandwerk gilt es mehr denn je zu stärken, statt sie mit einer Steuererhöhung zu schwächen“, betonen die Verbände.
Appell an die Politik
„Es steht viel auf dem Spiel. Eine Steuererhöhung hätte fatale Folgen für Restaurants und Cafés wie Caterer, ihre Beschäftigten sowie für die Partner und Zulieferer der Gastronomie mit Millionen Beschäftigten. Mit einer Erhöhung auf 19 Prozent Mehrwertsteuer wären ab Januar 2024 Betriebsaufgaben und Insolvenzen vorprogrammiert.“
„Wir appellieren an Bund und Länder, sich für die Beibehaltung der 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie und damit für die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent einzusetzen“, heißt es abschließend.
(BdS/SAKL)
