„Bisherigen Hilfen absolut nicht ausreichend“
Auch die Veranstaltungsbranche wartete die letzten Wochen auf die Verlängerung der Wirtschaftshilfen. Die Verlängerung nur bis Ende September sieht die Initiative der Veranstaltungswirtschaft jedoch kritisch:
„In den letzten Tagen war von verschiedenen Seiten zu erfahren, dass die Überbrückungshilfen nur bis Ende September verlängert würden. Auf Nachfrage in einzelnen Landeswirtschaftsministerien hieß es, dass man davon keine Info habe und davon ausgehe, dass der Bund dem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz vom 12. Mai 2021 folge, das Jahresende damit als Verlängerungsdatum gesetzt sei. Offenbar ohne die Landesregierungen und Landeswirtschaftsminister zu informieren, hat das BMWi nun im Alleingang die Hilfen bis Ende September verlängert – und damit wird der Bundestagswahlkampf nun endgültig auf dem Rücken der durch die Pandemie wirtschaftlich hart Betroffenen ausgetragen, obwohl Herr Dr. Altmaier selbst letzte Woche noch angemerkt hatte, dass dies kein Wahlkampfthema werden dürfe.
Seit Wochen sind allen Seiten die Argumente für eine Verlängerung von Überbrückungs- und Neustarthilfe bis Jahresende und für eine deutliche Erhöhung der Neustarthilfe bekannt – zwischen Verbänden und Landesregierungen herrscht hier Konsens. Das BMWi gab zudem eine „Erhöhung“ der Neustarthilfe auf 12.000 Euro bekannt. Bei genauerer Betrachtung ist das aber eine kaum haltbare Behauptung: Denn während es bisher maximal 7.500 Euro an Zuschüssen für sechs Monate gab, ist dieser Betrag nun auf 12.000 EUR für 9 Monate erhöht worden. Legt man das auf die Einzelmonate um, beträgt die eigentliche Erhöhung stolze 83,33 EUR je Monat. Die bisherige Höhe der Neustarthilfe ist mit 1.250 Euro je Monat unter dem Existenzminimum und berücksichtigt nicht, dass Selbstständige alle Kosten, die bei einem Angestellten der Arbeitgeber trägt, selbst tragen müssen. Von einer Erhöhung kann man hier also nicht reden.
Sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat am 08. Juni 2021 in einer vielbeachteten Ausarbeitung das Fazit veröffentlicht, dass die bisherigen Hilfen absolut nicht ausreichend waren und sind.
Der lange angekündigte “Sonderfonds Kultur” wird nach Durcharbeitung der vorliegenden Version nicht die zuvor angedachte Wirkung einer Anschubhilfe für Kultur-Events entfalten – für wirtschaftsbezogene Veranstaltungen wie Messen gibt es derzeit überhaupt keine Förderungen.
Viele Betroffene werden auch nach Corona noch mit den wirtschaftlichen Folgen zu kämpfen haben – und zum aktuellen Zeitpunkt ist nicht davon auszugehen, dass Ende September die pandemische Lage vorbei ist, wenn aktuell die Bundesregierung sogar vor einer möglichen vierten Welle nach dem Sommer gewarnt wird. Unter den Gesichtspunkten ist das aktuelle Vorgehen des BMWi ein Affront.
Herr Altmaier, stehen Sie zu Ihren Aussagen und halten Sie die Veranstaltungswirtschaft sowie alle anderen Betroffenen aus dem Wahlkampf heraus – verlängern Sie die Hilfen jetzt bis zum Jahresende und erhöhen Sie die Neustarthilfe deutlich!
Mehr als 2 Millionen Angehörige von Kultur-, Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft werden ebenfalls im September wählen gehen – und sich beim Setzen ihres Kreuzchens genau daran erinnern, wie oft sie seit Anfang der Pandemie in Unsicherheit und Existenzängsten sitzen gelassen wurden.“
(Initiative der Veranstaltungswirtschaft/NZ)
