Dehoga Bayern verabschiedet „Gastro-Agenda“ für eine zukunftssichere Branche

Am 4. November tagten die Landesdelegierten des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern im Kongresszentrum ACC in Amberg.

Im Rahmen der Tagung wurde Schatzmeister Christopher Riemensperger in seinem Amt bestätigt. Er hatte die Position im Juni interimsmäßig von seinem Vorgänger Leo Dietz übernommen, der sein Amt nach seiner Wahl zum Abgeordneten des Bayerischen Landtages abgegeben hatte.

Im Rahmen der Veranstaltung wurden Monika Poschenrieder für ihr langjähriges Engagement im Verband geehrt. Poschenrieder prägte den Fachbereich Gastronomie zwei jahrzehntelang maßgeblich als Vorsitzende.

Gastro-Agenda – Planungssicherheit und klare Perspektiven für die Hotellerie und Gastronomie

Inhaltlich widmeten sich die Landesdelegierten des Dehoga Bayern den aktuellen Herausforderungen der Branche.

Themenschwerpunkte waren insbesondere die aktuellen branchenpolitischen Forderungen – allen voran die Mehrwertsteuererhöhung, die Wochenarbeitszeit sowie die Entbürokratisierung. In diesem Zusammenhang haben die Delegierten eine „Gastro-Agenda – Planungssicherheit für klare Perspektiven für die Hotellerie und Gastronomie“ verabschiedet. Mit ihr fordert der Verband auf Bundesebene Sofortmaßnahmen zur Rettung der Gastronomie und Hotellerie.

„Der Dehoga Bayern fordert auf Bundesebene Sofortmaßnahmen zur Rettung der Gastronomie und Hotellerie“, heißt es in einer Mitteilung des Dehoga Bayern. Entschlossenes Handeln würde Strukturen erhalten und die richtigen Reformen würden das Gastgewerbe zukunftssicher machen. „Als Lebensraumgestalter sind wir system- und lebensrelevant für unser Land.“

1. Ertragssituation stärken!

• 7 Prozent dauerhaft: „Wir fordern eine dauerhafte Mehrwertsteuer auf Speisen von 7 Prozent!“, lautet die Forderung. Man müsse Liquidität schaffen, um Kostenbelastungen zu überstehen. Es sei widersprüchlich und wettbewerbsverzerrend, frisch zubereitetes Essen höher zu besteuern als Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei Essenslieferungen.
• Keine Steuer- und Abgabenerhöhungen: „Jegliche Steuer- und Abgabenerhöhungen lehnen wir ab!“, heißt es vom Dehoga Bayern. Dies gelte für Mehrbelastungen auf allen Verwaltungsebenen. Eine, nach Entscheidung des Bundesfinanzhofes, in Rede stehende erbschaftssteuerrechtliche Benachteiligung von Beherbergungsbetrieben sei weder nachvollziehbar noch sachgerecht. „Hier braucht es dringend einer gesetzlichen Klarstellung!“
• Bezahlbare Energie: „Wir fordern ein wirksames Begrenzen der explodierenden Energiepreise“, heißt es weiter. Die Branche bräuchte ein Absenken der Energiesteuern auf die europäischen Mindestsätze. Energie, die zwar verfügbar, aber unbezahlbar sei, führe genauso zu Insolvenzen wie fehlende Energie.

2. Flexibilität schaffen!

• Gesetzliche Wochenarbeitszeit: „Wir fordern mehr Flexibilität durch die Einführung einer Wochenarbeitszeit“, lautet eine weitere Forderung des Dehoga Bayern. Es brauche eine gesetzliche Flexibilisierung des starren Arbeitszeitgesetzes. Es sei nicht verständlich, dass immer weitere Möglichkeiten für Homeoffice geschaffen werden und gleichzeitig Mensch-zu-Mensch-Berufe, die nicht homeofficefähig sind, vergessen und damit unattraktiv gemacht werden würden.

3. Anreize zum Arbeiten!

• Arbeit und Leistung fördern: „Wir fordern mehr Anreize zum Arbeiten“, lautet ein weiterer Punkt des Dehoga Bayern. Allein aufgrund des demographischen Wandelns müsse man Arbeit und Leistung wieder attraktiver gestalten. „Wer freiwillig mehr arbeitet, muss auch mehr davon haben. Dies gilt insbesondere bei verschiedenen Hinzuverdienstmöglichkeiten.“
• Mehr Netto vom Brutto: Die Bruttolohn-Spirale steige immer stärker an, während beim Arbeitnehmer immer weniger netto ankäme. „Wir fordern ein Absenken der Arbeitskosten für den Arbeitgeber und höhere Nettoeinkommen für Arbeitnehmer“, fordert daher der Dehoga Bayern. Dies wäre im europäischen Kontext mehr als gerecht. Das Bürgergeld sei ein fataler Irrweg, es nehme Anreize zum Arbeiten in einer Zeit, in der Mitarbeiter dringend gesucht werden.
• Mindestlohn nicht politisieren: „Es darf keinen politisch festgesetzten Mindestlohn geben“, fordert der Dehoga Bayern weiter. Die Politisierung des Mindestlohns öffne Willkür und Populismus Tür und Tor. Es dürfe zu keiner Einmischung in die Arbeit der unabhängigen Kommission kommen. Hauptproblem sei vielmehr, dass ein Mindestlohnempfänger in Vollzeit netto nur 1.561,57 Euro bekommt, während der Arbeitgeber auf die Bruttovergütung in Höhe von 2.151 Euro zusätzlich noch die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zahlt. „Das ‚Arbeitgeber-Brutto‘ beträgt folglich 2.590,87 Euro. 1.029,30 Euro fließen in öffentliche Kassen, das sind 5,94 Euro für jede Soll-Arbeitsstunde.“

4. Arbeits-, Fachkräfte und Auszubildende gewinnen!

• Zuzug in den Arbeitsmarkt: Die demographische Entwicklung führe dazu, dass immer weniger in das Arbeitsleben einsteigen und zugleich immer mehr aus dem Erwerbsleben ausscheiden. „Wir fordern, dass Migration in den Arbeitsmarkt erleichtert und Migration in die Sozialsysteme begrenzt wird. Wir brauchen wie in der Pflege eine ‚Fast Lane‘ für den Zuzug von Menschen aus Drittländern mit Arbeitsvertrag“, lautet daher die Forderung des Dehoga Bayern.
• Mitarbeiterwohnraum schaffen: „Wir fordern höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten und die Anpassung der Baunutzungsverordnung, um Wohnraum für Mitarbeiter zu schaffen“, bringt es der Dehoga Bayern kurz und knapp auf den Punkt.
• Kost & Logis für Azubis: Auszubildende müssten von der Versteuerung und der Sozialversicherungspflicht bei freier Unterkunft und Verpflegung gänzlich befreit werden. „Es ist nicht akzeptabel, dass insbesondere gastgewerbliche Azubis sich rechtfertigen müssen, um der Besteuerung zu entgehen“, erläutert der Dehoga Bayern.

5. Belastungen senken!

• Bürokratie abbauen: „Wir fordern einen wirksamen Abbau von Bürokratie, um einen Regulierungsinfarkt zu vermeiden. Wir brauchen weniger Misstrauen, dafür mehr Eigenverantwortung und Freiraum“, erklärt der Dehoga Bayern. Dazu sei es erforderlich, bestehende Regelungen zu streichen bzw. zu ändern. Grundsätzlich dürfe es keine Regulierung über EU-Standard hinaus geben.
• Auflagen und Dokumentationspflichten reduzieren: Unnötige Dokumentationen seien zu streichen. Gerade in kleinen und mittleren Betrieben, in denen neue „Verwaltungsaufgaben“ nicht ohne weiteres delegiert werden können, steige die Belastung für die Unternehmer und Beschäftigten. Ein Lösungsansatz könne daher sein, bei Gesetzgebungsvorhaben einen einheitlichen Schwellenwert bspw. für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern zu definieren. Unter diesem Schwellenwert könnte auf erkennbar überflüssige und zeitraubende Bürokratie verzichtet werden.
• Keine zusätzlichen Auflagen schaffen: „Aktuell drohende, neue bürokratische Lasten sind zu stoppen. Die Grenze des Machbaren ist überschritten!“, betont der Dehoga Bayern. Dies betreffe u. a. die Herkunftskennzeichnung für Fleisch, die geplante staatliche, verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.  

(Dehoga Bayern/SAKL)