7-Prozent-Mehrwertsteuer kommt zurück!
Trotz eines dreizehnstündigen Verhandlungsmarathons war es am Dienstag noch zu keiner Einigung gekommen. Jetzt haben Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Deutschland soll demnach eine schwarz-rote Regierung bekommen. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Verantwortung für Deutschland“.
Diese Verantwortung scheint die neue Regierung auch gegenüber dem deutschen Gastgewerbe zu übernehmen. So soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder gesenkt werden. Wörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird zum 01.01.2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert.“
Große Freude bei Brancheverbänden
Während der Pandemie hatte die Bundesregierung das Gastgewerbe zeitweise mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterstützt. Seit dem 1. Januar 2024 gilt für Speisen in der Gastronomie jedoch wieder der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent.
Die Branche hatte sich seitdem immer wieder dafür eingesetzt, den Steuersatz wieder auf sieben Prozent zu reduzieren. So startete im Jahr 2023 bereits die Initiative „Rettet die Vielfalt“, die unter der Schirmherrschaft von Gastroflüsterer Kemal Üres Politik, Verbände und Gastronomen vereinte, um die Beibehaltung des 7-Prozent-Steuersatzes zu erwirken. Aufgeben kam für den Gastroflüsterer aber trotz der Erhöhung des Steuersatzes niemals in Frage.
Auch der Dehoga hatte sich immer wieder für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes eingesetzt. „Als Dehoga haben wir für unsere Betriebe (und die gesamte Gastro) bis zum Umfallen gekämpft, um diese überlebenswichtige Änderung zu erreichen! Als Dehoga haben wir es geschafft“, schreibt Dr. Thomas Geppert, Dehoga-Bayern-Landesgeschäftsführer, auf Linkedin. „Wir sind stolz und dankbar und können unsere Freude kaum in Worte packen.“
Auch Dehoga-Bayern-Präsidentin Angela Inselkammer begrüßt in einer Presseaussendung die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD: „Deutschland braucht in vielerlei Hinsicht klare Entscheidungen und mutige Reformen. Und konkret auf unsere Branche bezogen sehen wir, dass die Verhandler die mehr als angespannte Lage des Gastgewerbes erkannt und Lösungen für die drei drängendsten Probleme des Gastgewerbes gefunden haben: Den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Speisen, der die regionale Wirtschaft in Gänze ankurbeln wird, die Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, die branchenübergreifend den Wünschen der Mitarbeiter gerecht wird sowie ein deutliches weniger hinsichtlich bürokratischer Auflagen, wovon alle profitieren werden.“
Sie ergänzt: „Als Dehoga-Familie haben wir gemeinsam für diese Ideen gekämpft, geworben und diesen großen Erfolg für die Branche erzielt.“ Die im Koalitionsvertrag veröffentlichten Maßnahmen seien gerade für das Gastgewerbe von essenzieller Bedeutung: Von der steuerlichen Gleichbehandlung bei Speisen, über die Flexibilisierung der Arbeitszeit bis hin zu einem spürbaren Bürokratieabbau. „Die Einigung der Koalition und der Beschluss des Koalitionsvertrages sind ein historischer Erfolg und ein starkes Signal für das Gastgewerbe in Deutschland“, so Inselkammer.
Sie betont weiter: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Beweis dafür, dass die Politik die dringenden Bedürfnisse des Gastgewerbes ernst nimmt. Wir sind zuversichtlich, dass die nun beschlossenen Maßnahmen zügig und effektiv umgesetzt werden, damit alle Beteiligten von den Verbesserungen profitieren können.“
Auch beim Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) freut man sich über die im Koalitionsvertrag verankerte Reduzierung des Steuersatzes. „Die Senkung der Mehrwertsteuer ist essenziell für eine starke und zukunftsfähige Systemgastronomie. Wir haben uns mit Nachdruck für diese dringend notwendige Entlastung eingesetzt und freuen uns, dass unsere Argumente Gehör gefunden haben“, sagt BdS-Hauptgeschäftsführer Markus Suchert. „Das ist ein Meilenstein für unsere Branche und ein klares Zeichen, dass die Politik die Bedeutung der Systemgastronomie für die Wirtschaft und Gesellschaft anerkennt.“
Weitere Entlastungen für die Branche
Die Rückkehr zur 7-Prozent-Mehrwertsteuer ist aber nicht der einzige Erfolg für die Branche. Denn im Koalitionsvertrag sind weitere wichtige Punkte festgehalten, für die das Gastgewerbe gekämpft hatte und die nun der Branche Entlastungen bringen sollen.
So sieht der Koalitionsvertrag die Einführung einer Wochenarbeitszeit statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vor. Auch weniger Bürokratie durch den Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten und weniger gesetzliche Betriebsbeauftragte ist vorgehsehen. Das Ziel liegt dabei bei 25 Prozent weniger Bürokratiekosten in vier Jahren.
Darüber hinaus ist eine Steuerreform vorgesehen und auch die Fachkräfte-Einwanderung soll erleichtert werden. So plant die neue Bundesregierung eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren durch Digitalisierung und den Ausbau des Datenaustauschs. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels sind diese Maßnahmen laut BdS ein entscheidender Faktor für die beschäftigungsintensive Systemgastronomie, die auf eine zuverlässige und effiziente Personalplanung angewiesen ist.
Suchert hebt hervor: „Unsere Branche leidet unter einem hohen administrativen Aufwand. Die jetzt geplanten Entlastungen sind wesentlich, um unsere Betriebe handlungsfähig zu halten. Besonders der Fokus auf digitale Lösungen wird uns langfristig zugutekommen.“
Neben steuerlichen und bürokratischen Erleichterungen sollen auch die Energiepreise gesenkt werden. Die geplante Reduzierung um mindestens 5 Cent pro kWh entlastet laut BdS die Unternehmen und sorgt für mehr Planungssicherheit.
Dr. Thomas Geppert lobt diese Ergebnisse des Koalitionsvertrags: „Die Union hat gegenüber dem Gastgewerbe Wort gehalten und auch die Sozialdemokraten übernehmen damit Verantwortung für den Erhalt der ‚öffentlichen Wohnzimmer‘. Ein starkes Signal für das Gastgewerbe und somit an hunderttausende Betriebe und Millionen von Mitarbeitern! Ein persönlicher Dank gilt dem Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, der seit Jahren für unser Gastgewerbe kämpft“.
(t-online/tagesschau/BdS/Dehoga Bayern/Linkedin/SAKL)
