Berliner Linke und FDP stellen sich hinter Gastronomen
In der Hauptstadt gibt es neuen Streit um Einschränkungen in Gastronomiebetrieben. So stellte sich unter anderem Carsten Schatz, Fraktionschef der Linken, gegen die Forderung von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einem nächtlichen Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol und warnte vor immer neuen Beschränkungen.
„Bestehende Regeln einhalten!“
„Es ist wenig hilfreich und erzeugt nur weitere Verunsicherung in der Bevölkerung, wenn unmittelbar nach dem Inkrafttreten der intensiv diskutierten Regeln schon wieder neue Einschränkungen ins Spiel gebracht werden – noch dazu solche, gegen die sich der Senat gerade entschieden hat“, ließ Schatz dazu verlauten. „Vielmehr gilt es dafür zu sorgen, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden.“ Kalayci indes fordert rasche weitere Schritte, um Corona einzudämmen – wie etwa einen Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol von 23.00 bis 06.00 Uhr in Restaurants, Bars und Clubs.
Rückendeckung auch von der FDP
Kritik an Kalaycis Vorstoß kam auch aus der Opposition. Da Polizei und Ordnungsamt das Einhalten der Hygiene- oder Abstandsregelungen nicht flächendeckend kontrollierten, helfe auch kein Alkoholverbot, so der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Kluckert. Zudem würden so Gastronomen bestraft, die sich verantwortungsbewusst und rechtskonform verhalten. Kluckert: „Der Berliner Senat muss endlich die Einhaltung der Regeln durchsetzen.“ (lbn/TH)
