Denkfabrik Zukunft der Gastwelt gibt neue Impulse in der Mehrwertsteuer-Debatte

Die Entscheidung, ob die reduzierte Umsatzsteuer auf Speisen ab 2024 entfristet wird, fällt Ende November im Deutschen Bundestag. Nachdem das gesamte Gastgewerbe seit Monaten vielfältig und engagiert für eine dauerhafte Senkung wirbt, plädiert die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) nun dafür, auch eigene Vorschläge zur Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt zu machen.

Der unabhängige und überparteiliche Thinktank möchte damit auch der massiven Kritik des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) an einer Mehrwertsteuer-Senkung entgegenwirken. So spricht das ZEW in seiner jüngsten Analyse von einer „kostspieligen Subvention“, die den Staat in den nächsten zehn Jahren fast 38 Milliarden Euro koste.

„Diese Berechnung ist zwar inhaltlich korrekt, in ihrer Darstellung aber populistisch, weil hier einfach mal so summierte Zahlen für einen sehr langen Zeitraum in den Raum gestellt werden. Eine solch unübliche Darstellung können wir so auf keinen Fall stehen lassen und sollten in den kommenden Wochen mit eigenen Sparvorschlägen argumentativ in die Offensive gehen“, sagt DZG-Vorstandschef Dr. Marcel Klinge.

Kernproblem: Es gibt noch keine überzeugende Gegenfinanzierung 

Aus vielen Gesprächen mit Abgeordneten, Haushaltspolitikern und Regierungsvertretern wisse die Denkfabrik, dass die Entfristungsargumente bei den politischen Entscheidungsträgern mittlerweile angekommen seien und auch die soziale Tragweite eines weiteren Gastronomie-Sterbens erkannt werde.

„Es gibt in den Regierungsfraktionen durchaus eine Offenheit, die Mehrwertsteuer auf Speisen dauerhaft zu senken. Das Kernproblem aller Beteiligten ist und bleibt aber weiterhin, dass es derzeit noch keine überzeugende Gegenfinanzierung gibt – und an dieser ‚Achillesferse‘ wollen wir jetzt arbeiten“.

Mehrwertsteuersenkung statt Dienstwagenprivileg

Für den ehemaligen Bundestagsabgeordneten sei es nun mitentscheidend, eigene Kürzungsideen und -Vorschläge zu unterbreiten: „Der Bundeshaushalt ist komplex und Einsparungen in Milliarden-Höhe auf Anhieb nicht einfach zu finden. Vielleicht haben wir uns deswegen auch bislang vor diesem unbequemen Schritt gedrückt. Diese Zurückhaltung müssen wir jetzt aber über Bord werfen", sagt Klinge.

Weiter erläutert er: "Im aktuellen Subventionsbericht des Bundes finden sich eine Reihe von Positionen, bei denen wir Einsparungen vornehmen könnten: So kostet z. B. die pauschale Besteuerung privat genutzter Dienstwagen, das sogenannte Dienstwagenprivileg, den Staat jährlich über drei Milliarden Euro. Da es sich hier – so die Experteneinschätzung des Bundesumweltamtes – um eine umwelt- und klimaschädliche Subvention handelt, wäre das doch ein möglicher Streichungsvorschlag, der die Kosten für eine Mehrwertsteuer-Senkung fast eins zu eins gegenfinanzieren könnte“, so Klinge weiter.

Ein entsprechender Vorstoß würde die Erfolgschancen aus Sicht der DZG verbessern und hätte zugleich noch weitere Vorteile: „Wir bauen den Koalitionsfraktionen eine politische Brücke und schaffen am Ende eine Win-win-Situation – für das Ökosystem Gastwelt und unser Klima. Außerdem vermeiden wir, dass eine Mehrwertsteuer-Senkung letztlich über neue Schulden – und damit auf Kosten kommender Generationen – gestemmt wird. Denn trotz Schuldenbremse plant das Bundesfinanzministerium im kommenden Jahr über 16 Milliarden Euro neue Kredite aufzunehmen. Zu einem seriösen unternehmerischen Handeln gehört für uns auch, bei höheren Ausgaben (wie der Mehrwertsteuer-Entfristung) auf der anderen Seite entsprechende Einsparungen vorzunehmen“, betont der DZG-Vorstand.