EU-Kommission genehmigt Staatshilfe für Tui
Die EU-Wettbewerbshüter haben deutsche Staatshilfen bis zu 1,25 Milliarden Euro für den schwer von der Corona-Krise getroffenen Reisekonzern Tui genehmigt. Das teilte die EU-Kommission am Montag, 4. Januar 2021, in Brüssel mit. „Tui wurde wie viele andere Tourismusunternehmen von der Coronakrise schwer getroffen“, erklärte die zuständige EU-Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager. Die deutsche Staatshilfe ist nach Auffassung der EU-Kommission „erforderlich, geeignet und angemessen“, um eine „beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ zu beheben. Der Staat werde „für das von den Steuerzahlern getragene Risiko eine hinreichende Vergütung erhalten und die Unterstützung mit Auflagen verbinden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen“, betonte Vestager.
Private Investoren machen weniger staatliche Hilfe erforderlich
Die Staatshilfe für den weltgrößten Reiseanbieter Tui ist Teil eines größeren Unterstützungspakets, an dem auch private Investoren beteiligt sind. „Ich begrüße, dass sich auch private Investoren an der geplanten Rekapitalisierung beteiligen. Dies macht weniger staatliche Beihilfen erforderlich und trägt zur Erholung von Tui bei“, so Vestager weiter.
Zu den 1,25 Milliarden Euro des Bundes gehört nach Angaben der EU-Kommission eine stille Beteiligung in Höhe von 420 Millionen Euro, die in Eigenkapital von Tui wandelbar ist. Zudem umfasst das Paket eine nicht wandelbare stille Beteiligung von bis zu 680 Millionen Euro sowie eine wandelbare Optionsanleihe in Höhe von 150 Millionen Euro.
Außerordentliche Hauptversammlung bei Tui
Ist es nur eine Formalie, oder könnte es Gegenwind geben? Die Tui-Aktionäre sollen am Dienstag, 5. Januar 2020 um 11.00 Uhr bei einer außerordentlichen Hauptversammlung die Kapitalerhöhung sowie die finanziellen Hilfen für den angeschlagenen Reisekonzern genehmigen.
„Das Finanzpaket enthält Komponenten, die von der Hauptversammlung genehmigt werden müssen“, erklärte Vorstandschef Fritz Joussen. „Dazu gehört unter anderem die Kapitalerhöhung über rund 500 Millionen Euro.“ Mit der Ausgabe weiterer Aktien will Tui so zusätzliches Geld einsammeln.
Das Treffen der Anteilseigner wird wegen der Corona-Beschränkungen online abgehalten, eine Abstimmung war vorab auf digitalem Weg oder per Briefwahl möglich. Großaktionäre wie die Firmengruppe Unifirm Limited um die russische Milliardärs-Familie Mordaschow hatten jedoch bereits im Vorfeld die Gewährung ergänzender Kredite und Garantien für den weltgrößten Touristikkonzern begrüßt.
Kritik an möglicher Beteiligung des Bundes am Konzern
Es gibt jedoch auch Kritik. Umstritten ist einerseits die mögliche Beteiligung des Bundes an Tui. Andererseits steht die Frage im Raum, ob das Land Niedersachsen Garantien für einen Teil der Hilfen übernehmen soll.
(dpa/NZ)
