Anhebung des Mindestlohns

Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro pro Stunde angehoben werden. „Im Anschluss daran wird die unabhängige Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag und weiter: „Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über angemessene armutsfeste Mindestlöhne zur Stärkung des Tarifsystems.“

Verdienstgrenzen bei Mini- und Midi-Jobs

Bei Mini- und Midi-Jobs wollen die Ampel-Parteien einerseits die Hürden abbauen, „die eine Aufnahme versicherungspflichtiger Beschäftigung erschweren“. Andererseits sollen die Verdienstgrenzen angehoben werden: Bei Midi-Jobs sollen künftig 1.600 Euro möglich sein, bei Mini-Jobs 520 Euro. „Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Mini-Jobs als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden“, stellen die Regierungsparteien klar. „Die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts bei Mini-Jobs werden wir stärker kontrollieren.“

Renteneintrittsalter bleibt gleich

Die Koalitionsparteien wollen zudem „die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent (…) dauerhaft sichern“. Gleichzeitig soll es weder Rentenkürzungen noch eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben. „Um diese Zusage generationengerecht abzusichern, werden wir zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitaldeckelung der gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“, so der Vertrag.

Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie hier einsehen.