Kritische Stimmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nannte es irritierend, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußere. „Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch“, sagte der CDU-Politiker der Funke-Mediengruppe.
Linke-Chefin Janine Wissler forderte Heil auf, den Mindestlohn per Gesetz auf mindestens 13 Euro anzuheben. „Angesichts explodierender Preise darf der Minister nicht auf die Mindestlohn-Kommission warten.“ In der Funke-Mediengruppe forderte sie zugleich schärfere Kontrollen, ob der Mindestlohn tatsächlich gezahlt werde.
Der Obmann der FDP-Fraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jens Beeck, sprach sich gegen weitere politische Einmischungen aus. „Die Festlegung von Löhnen obliegt in Deutschland den Tarifpartnern. Das gilt auch für den Mindestlohn.“ Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kümmerten sich in der Mindestlohnkommission um faire Wettbewerbsbedingungen, angemessenen Schutz der Arbeitnehmer und Beschäftigungssicherung.
Heil setzt sich für neues Gesetz ein
Arbeitsminister Hubertus Heil will zudem bis zum Sommer ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich an Tarifverträge halten.
„Wenn wir als Staat Steuergeld ausgeben, dann dürfen davon nicht länger Unternehmer profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlen.“ Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, um die Tarifbindung zu stärken.
Bis Juni werde er mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bund die Tariftreue vorschreibt, sagte Heil.
(dpa/SAKL)
