CDU will Schul- und Mensaessen bezuschussen

Auch die CDU unterbreitete dem Landtag einen Vorschlag zur Senkung der infolge der Inflation vielerorts heftig gestiegenen Preise für
Schul- und Kitaessen:

Jedes Essen solle in diesem Jahr mit einem Euro aus dem Härtefallfonds des Landes bezuschusst werden. Es sei eine Tatsache, dass Eltern aufgrund der gestiegenen Preise Kinder vom Schul- oder Kitaessen abmeldeten, weil es ihnen zu teuer geworden sei.

Antragsberechtigt sollten laut CDU die Caterer sein. Redner anderer Fraktionen äußerten Zweifel, ob die Unterstützung in vollem Umfang bei den Eltern ankommen würde. Die Union scheiterte mit ihrem Vorstoß.

Zweifel an abgesenktem Mehrwertsteuersatz

Auch Rot-Rot hat offenbar Zweifel, dass ein dauerhaft abgesenkter Mehrwertsteuersatz umfassend zur Senkung der Elternkosten genutzt wird.

In ihrem Antrag für die Bundesratsinitiative fordern SPD und Linke: „Dabei soll sichergestellt sein, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von den Anbietern an die Familien weitergegeben wird und damit die dringend notwendige Entlastung bewirkt.“

(dpa/THWA)