So soll die Arbeitskräfte-Einwanderung erleichtert werden

Gesetzentwurf soll bald vorliegen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte, dass neben dem Klimaschutz und der Digitalisierung der demografische Wandel auf dem Arbeitsmarkt große Umbrüche mit sich bringe. Verfahren zur Beschleunigung von qualifizierter Einwanderung müssten „schnell und pragmatisch umgesetzt“ werden. „Wir werden die Grenzen und die Schwellen für Zuwanderung senken. Wir werden die Integration verbessern“, versicherte der Minister.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, sie sei zuversichtlich, bald auch einen konkreten Gesetzentwurf zur Umsetzung dieses Vorhabens vorlegen zu können.

An diesem Freitag soll der Bundestag über das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht abstimmen. Es soll gut integrierten Ausländern, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland leben, eine Perspektive bieten. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, soll 18 Monate Zeit bekommen, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts.

„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im Zusammenhang mit der Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung die große Bedeutung des Vorhabens für Deutschland hervorgehoben. „Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe“, sagte Heil am Mittwoch bei der Vorstellung der Eckpunkte für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin.

„Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung“, betonte Heil. In allen Bereichen, etwa in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder in der öffentlichen Verwaltung, würden bis 2035 Millionen von zusätzlichen Arbeitskräften gebraucht. „Wir werden alle Register ziehen, die Potenziale im Inland zu heben“, sagte Heil. Dazu gehöre auch der erleichterte Zugang von ausländischen Kräften zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Pläne der Bundesregierung für eine „massive Anwerbestrategie“ seien ein „großer und wichtiger Schritt“.

Laut Heil soll sich der Bundestag Anfang des kommenden Jahres mit den Neuerungen zur Fachkräfte-Einwanderung befassen. Nach den Eckpunkten soll das Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen.

(dpa/SAKL)

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