Recht

90 Prozent aller Eilanträge gegen den verordneten Teil-Lockdown hatten vor den Gerichten keinen Erfolg, wie nun der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds mitteilt.
18.11.2020, 14:12 Uhr

Rechtsprechung

Eilanträge gegen Lockdown bisher größtenteils abgelehnt

90 Prozent aller Eilanträge gegen den verordneten Teil-Lockdown hatten vor den Gerichten keinen Erfolg, wie nun der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds mitteilt.

18.11.2020, 14:12 Uhr

Jobbörse

Gesetzesänderung

Justizministerin will Gewerbemieter stärken

Christine Lambrecht hat angekündigt, das Mietrecht ändern zu wollen und damit Gewerbetreibende in der Corona-Krise zu unterstützen.

18.11.2020, 08:03 Uhr

Politik

Gastronomiebetrieb im Dezember noch unklar

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben noch keine Aussage zur Wiederaufnahme des Restaurantbetriebs im Dezember getroffen.

17.11.2020, 09:58 Uhr

Recht

Dehoga droht mit Verfassungsklage

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsgesetz als rechtswidrig an. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits angekündigt.

17.11.2020, 07:10 Uhr

Recht

Stiftung Warentest: „Keine Erstattung von Reiserücktrittsversicherungen“

Wenn der Veranstalter aufgrund Corona-Maßnahmen eine Reise absagen muss, hat er angezahltes Geld dem Kunden zurückzuerstatten. Bei einer Reiserücktrittsversicherung sieht das offensichtlich anders aus…

16.11.2020, 12:39 Uhr

Justizurteile

Verwaltungsgericht sieht Lokalschließungen als rechtens an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.

10.11.2020, 11:42 Uhr

Bundesverfassungsgericht

BVerfG verzeichnet über 500 Klagen gegen Corona-Maßnahmen

Die Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierungen wächst weiter: Dem Bundesverfassungsgericht sollen bereits über 500 Verfassungsbeschwerden vorliegen.

09.11.2020, 09:55 Uhr

Nachhaltigkeit

Bundesrat ebnet Weg für Plastikgeschirr-Verbot

Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.

09.11.2020, 08:57 Uhr

Corona-Hilfen

Dehoga Rheinland-Pfalz will auf weitere Klagen verzichten

Nachdem der Bund ein überarbeitetes Lockdown-Unterstützungspaket für betroffene Betriebe vorgelegt hat, will der Dehoga Rheinland-Pfalz von weiteren juristischen Klagen absehen.

06.11.2020, 09:29 Uhr