Recht

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsgesetz als rechtswidrig an. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits angekündigt.
17.11.2020, 07:10 Uhr

Recht

Dehoga droht mit Verfassungsklage

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband sieht das von der Bundesregierung geplante neue Infektionsgesetz als rechtswidrig an. Auch eine Verfassungsbeschwerde wurde bereits angekündigt.

17.11.2020, 07:10 Uhr

Jobbörse

Recht

Stiftung Warentest: „Keine Erstattung von Reiserücktrittsversicherungen“

Wenn der Veranstalter aufgrund Corona-Maßnahmen eine Reise absagen muss, hat er angezahltes Geld dem Kunden zurückzuerstatten. Bei einer Reiserücktrittsversicherung sieht das offensichtlich anders aus…

16.11.2020, 12:39 Uhr

Justizurteile

Verwaltungsgericht sieht Lokalschließungen als rechtens an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.

10.11.2020, 11:42 Uhr

Bundesverfassungsgericht

BVerfG verzeichnet über 500 Klagen gegen Corona-Maßnahmen

Die Unmut über die Corona-Maßnahmen der Regierungen wächst weiter: Dem Bundesverfassungsgericht sollen bereits über 500 Verfassungsbeschwerden vorliegen.

09.11.2020, 09:55 Uhr

Nachhaltigkeit

Bundesrat ebnet Weg für Plastikgeschirr-Verbot

Der Deutsche Bundesrat hat dieser Tage den Weg freigemacht, das EU-weite Plastikverbot ab 2021 auch in Deutschland umzusetzen. Allerdings müssen nun noch Kabinett und Bundestag zustimmen.

09.11.2020, 08:57 Uhr

Corona-Hilfen

Dehoga Rheinland-Pfalz will auf weitere Klagen verzichten

Nachdem der Bund ein überarbeitetes Lockdown-Unterstützungspaket für betroffene Betriebe vorgelegt hat, will der Dehoga Rheinland-Pfalz von weiteren juristischen Klagen absehen.

06.11.2020, 09:29 Uhr

Rechtssprechung

Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.

06.11.2020, 08:20 Uhr

Proteste

Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern

Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.

05.11.2020, 09:24 Uhr

Corona-Maßnahmen

Bund erarbeitet Rechtsgrundlage für Beherbergungsverbote

Die Bundesregierung hat einen 48-seitigen Gesetzesentwurf erarbeitet, um für Beherbergungsverbote in den einzelnen Bundesländern eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

05.11.2020, 08:30 Uhr