Recht

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.
06.11.2020, 08:20 Uhr

Rechtssprechung

Bayerisches Gericht lehnt Lockdown-Eilantrag ab

Nachdem beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof bereits 55 Klagen gegen den neuen Lockdown eingegangen sind, haben die Richter nun ein Urteil gefällt – und einen ersten Eilantrag abgelehnt.

06.11.2020, 08:20 Uhr

Jobbörse

Proteste

Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern

Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.

05.11.2020, 09:24 Uhr

Corona-Maßnahmen

Bund erarbeitet Rechtsgrundlage für Beherbergungsverbote

Die Bundesregierung hat einen 48-seitigen Gesetzesentwurf erarbeitet, um für Beherbergungsverbote in den einzelnen Bundesländern eine verbindliche Rechtsgrundlage zu schaffen.

05.11.2020, 08:30 Uhr

Lockdown

Dorint klagt gegen Beherbergungsverbote

Die Hotel- und Gastronomie-Branche hat sich vorbildlich an die Hygiene-Vorschriften gehalten und muss dennoch schließen. Dorint Aufsichtsratschef, Dirk Iserlohe, sieht seine Branche als Bauernopfer des Corona-Aktivismus der Regierung.

03.11.2020, 13:01 Uhr

Rechtslage

Klage gegen Teil-Lockdown verschoben

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz rät dem Gastgewerbe, hinsichtlich Lockdown-Klagen zunächst die Entschädigungsangebote des Bundes zu prüfen.

02.11.2020, 13:14 Uhr

Lockdown

Kulturstaatsministerin fordert schnelle Hilfen für Eventbranche

Die Kultur- und Eventbranche ist besonders stark von den neuen Corona-Maßnahmen betroffen. Jetzt schaltet sich Kulturstaatsministerin Monika Grütters ein.

30.10.2020, 07:56 Uhr

Corona-Maßnahmen

Juristen äußern rechtliche Zweifel am Lockdown

Fachexperten zufolge könnte eine Klagewelle gegen den neuen Lockdown drohen. Es wird erwartet, dass auch Gastronomen massiv gegen die verordneten Maßnahmen vorgehen.

30.10.2020, 06:46 Uhr

Gerichtsprozesse

Bayerischer Wirt scheitert mit Lockdown-Klage

Ein Gastronom im Berchtesgadener Land hatte per Eilantrag gegen den verordneten Lockdown des Landkreises geklagt. Die Richter jedoch wiesen seine Klage ab.

28.10.2020, 13:43 Uhr

Corona-Maßnahmen

Gericht lehnt Eilanträge gegen Sperrstunden ab

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Eilanträge zweier Gastronomen gegen die Sperrzeiten-Regelung abgelehnt. Die Richter ließen die Begründung der Klagen nicht gelten.

28.10.2020, 08:43 Uhr