Recht
Bayerns Polizei greift auch bei der Verfolgung kleinerer Straftaten auf die Daten von Gästelisten aus Restaurants zurück. Das Vorgehen der Ermittler sei jedoch völlig legal, heißt es aus dem Innenministerium.
03.09.2020, 07:28 Uhr
03.09.2020, 07:28 Uhr
Datenschutz
Polizei nutzt Gästelisten auch für kleinere Vergehen
Bayerns Polizei greift auch bei der Verfolgung kleinerer Straftaten auf die Daten von Gästelisten aus Restaurants zurück. Das Vorgehen der Ermittler sei jedoch völlig legal, heißt es aus dem Innenministerium.
03.09.2020, 07:28 Uhr
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Urteil: Pfändung von Soforthilfen unzulässig
Wie aktuell der Bundesfinanzhof bestätigt, darf das Finanzamt keine Kontopfändung mehr durchführen, wenn dieses auch Corona-Soforthilfen enthält.
02.09.2020, 06:31 Uhr
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Bundeskartellamt nimmt Booking.com unter die Lupe
Das deutsche Bundeskartellamt hat aktuell einen Beitrag zu Preisparitätsklauseln bei Booking.com veröffentlicht. Untersucht wurden vor allem deren Auswirkungen auf Hotels und Hotelportale.
31.08.2020, 08:47 Uhr
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Die aktuellen Corona-Regeln für Events und Feiern
Kleine Konzerte erlaubt, große Hochzeiten verboten? Welche Veranstaltungsregeln von nun an in den einzelnen Bundesländern gelten, zeigt hier unserer kleiner Ratgeber.
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Hamburger Alkoholverbot bleibt bestehen
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Regierung beschließt Mindeststrafe bei Mundschutz-Verstößen
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Streit um Großveranstaltungen geht weiter
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Erste Muster-Klagen zeichnen sich ab
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Der „Sozialflügel“ der CDU bezeichnet Erwachsenenhotels als „asozial“ und will diese verbieten lassen. Gegenwind kommt vom Dehoga.
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