Recht

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht – nun auch vor dem BGH.
26.01.2022, 08:00 Uhr

Betriebsschließung

Versichert – nur nicht gegen Corona?

26.01.2022, 08:00 Uhr

Jobbörse

BGH-Urteil

Keine faire Risikoverteilung bei Mietzahlungspflicht

Durch das BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht während Corona wird das Risiko nicht fair zwischen Mieter und Vermieter verteilt, meint der Dehoga NRW. Der Branchenverband fordert eine Stundungsverlängerung über 2022 hinaus.

13.01.2022, 12:45 Uhr

Rechtsprechung

Mietminderung nach Einzelfallprüfung möglich

Können Mieter gewerblich genutzter Räume die Miete aufgrund des Lockdowns mindern? Generell ist dies laut Bundesgerichtshof möglich, es bedarf jedoch immer einer Überprüfung der jeweiligen Umstände – auch um die Höhe der Mietminderung festzulegen.

12.01.2022, 11:17 Uhr

Rechtsprechung

OVG bestätigt 2G-Regel für Gastronomie in Sachsen

Die 2G-Regel für die Gastronomie gilt in Sachsen auch weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.

23.12.2021, 09:41 Uhr

Urteil

Kein Systemversagen bei Wirte-Besteuerung

Für Steuerrechtler ist ein Wirtshaus ein „bargeldintensiver Betrieb“ – und Gastronomen mit analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der Bundesfinanzhof.

17.12.2021, 10:24 Uhr

Urteilsspruch

Kein Schadenersatz nach Corona-Betriebsschließung

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme bestehen laut dem jüngsten OLG-Beschluss nicht.

14.12.2021, 13:41 Uhr

Bayern

Verfassungsgericht lässt Corona-Regeln in Kraft

Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es ab, einzelne Vorschriften der Verordnung außer Vollzug zu setzen.

08.12.2021, 12:07 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren zulässig

Die Einführung der Bundesnotbremse im Frühjahr hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Nun ist der Erste Senat zu einer Entscheidung gekommen.

30.11.2021, 11:21 Uhr

L’Osteria und Little London

Gastronomen gehen gegen Sperrstunde vor

Mit den strengeren Corona-Maßnahmen wurde in vielen Bundesländern eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Für Gastronomen wie Mirko Silz und Thomas Hirschberger ein No-Go. Sie prüfen rechtliche Schritte.

22.11.2021, 07:58 Uhr