Recht

Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hatte bereits im Jahr 2020 entschieden, dass die Marke „Malle“ nicht schutzfähig ist. Nachdem sämtliche Rechtmittel des Markeninhabers erfolglos blieben, hat der EuGH im Juni das weitere Rechtsmittel des Markeninhabers nicht zugelassen. Die Marke „Malle“ wurde daher am 14. Juli 2022 gelöscht.
10.08.2022, 10:41 Uhr

Markenregister

Unionsmarke „Malle“ gelöscht

10.08.2022, 10:41 Uhr

Jobbörse

VGH-Urteil

Einweg-Abgabe auf To-go-Verpackungen

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim zum Aus der Tübinger Verbrauchssteuer auf Einweg-to-go-Verpackungen steht die Bundesregierung in der Pflicht, Maßnahmen gegen die Einweg-Flut in den Städten zu ergreifen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat versprochen, gegen die Plastikvermüllung der Umwelt einzutreten.

14.04.2022, 13:21 Uhr

Ratgeber

Unbürokratische Beschäftigung von Flüchtlingen

Langfristig kann das Gastgewerbe eine wichtige Rolle spielen, um vor dem ukrainischen Krieg geflüchteten Menschen eine langfristige Perspektive zu bieten. Durch das Inkrafttreten der „Massenzustromrichtlinie“ auf europäischer Ebene wurden nun die Voraussetzungen geschaffen, den Geflohenen einen sicheren Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis in der EU zu ermöglichen. Rechtsanwälte der ETL-Gruppe beraten nun, was es zu beachten gilt.

18.03.2022, 09:07 Uhr

BGH-Urteil

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Corona-Lockdowns

Eine Gastronomen-Familie aus Brandenburg hat hohe Einbußen, weil sie in der Pandemie wochenlang schließen musste. Vor Gericht will sie erreichen, dass das Land dafür aufkommt. Aber das Urteil ist eine Enttäuschung – und wegweisend für ähnliche Fälle.

17.03.2022, 11:03 Uhr

Bundesgerichtshof

Wenig Hoffnung auf Lockdown-Entschädigung

Durch die zwangsweisen Schließungen in den ersten Pandemie-Wochen haben viele Gastgeber erhebliche finanzielle Einbußen erlitten. Auch der Betrieb Schloss Diedersdorf klagte auf Entschädigung. Bei einer ersten Einschätzung äußert der BGH nun grundsätzliche Zweifel.

03.03.2022, 16:22 Uhr

Gästetaxe

A&o gewinnt Normenkontrollklage

Weil die Stadt Leipzig keine überzeugende Berechnung für die Erhebung der Gästetaxe präsentieren kann, hat das Oberverwaltungsgericht Bautzen heute im Rahmen einer Normenkontrollklage zugunsten der Hotel- und Hostelgruppe A&o; entschieden.

10.02.2022, 12:32 Uhr

Urteil

Gastwirt verliert Streit über Betriebsschließungsversicherung

Zum ersten Mal beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einem Streit über die Betriebsschließungsversicherung. Das Urteil: Je nach Formulierung muss diese nicht für Ausfälle infolge von Lockdowns während der Pandemie aufkommen.

27.01.2022, 06:45 Uhr

Betriebsschließung

Versichert – nur nicht gegen Corona?

Zehntausende Betriebe haben sich für den Fall von behördlich angeordneten Schließungen versichert, doch kassierten in den Corona-Lockdowns eine Absage. Mancher Streit darüber landet vor Gericht – nun auch vor dem BGH.

26.01.2022, 08:00 Uhr

BGH-Urteil

Keine faire Risikoverteilung bei Mietzahlungspflicht

Durch das BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht während Corona wird das Risiko nicht fair zwischen Mieter und Vermieter verteilt, meint der Dehoga NRW. Der Branchenverband fordert eine Stundungsverlängerung über 2022 hinaus.

13.01.2022, 12:45 Uhr