Recht

Können Mieter gewerblich genutzter Räume die Miete aufgrund des Lockdowns mindern? Generell ist dies laut Bundesgerichtshof möglich, es bedarf jedoch immer einer Überprüfung der jeweiligen Umstände – auch um die Höhe der Mietminderung festzulegen.
12.01.2022, 11:17 Uhr

Rechtsprechung

Mietminderung nach Einzelfallprüfung möglich

12.01.2022, 11:17 Uhr

Jobbörse

Rechtsprechung

OVG bestätigt 2G-Regel für Gastronomie in Sachsen

Die 2G-Regel für die Gastronomie gilt in Sachsen auch weiterhin. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat die Maßnahme im Rahmen eines Eilverfahrens bestätigt.

23.12.2021, 09:41 Uhr

Urteil

Kein Systemversagen bei Wirte-Besteuerung

Für Steuerrechtler ist ein Wirtshaus ein „bargeldintensiver Betrieb“ – und Gastronomen mit analoger Kasse können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Fiskus verstecken. Beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig, urteilt der Bundesfinanzhof.

17.12.2021, 10:24 Uhr

Urteilsspruch

Kein Schadenersatz nach Corona-Betriebsschließung

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme bestehen laut dem jüngsten OLG-Beschluss nicht.

14.12.2021, 13:41 Uhr

Bayern

Verfassungsgericht lässt Corona-Regeln in Kraft

Die im Dezember noch einmal deutlich verschärften bayerischen Corona-Regeln bleiben unverändert in Kraft. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof lehnte es ab, einzelne Vorschriften der Verordnung außer Vollzug zu setzen.

08.12.2021, 12:07 Uhr

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen waren zulässig

Die Einführung der Bundesnotbremse im Frühjahr hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst. Nun ist der Erste Senat zu einer Entscheidung gekommen.

30.11.2021, 11:21 Uhr

L’Osteria und Little London

Gastronomen gehen gegen Sperrstunde vor

Mit den strengeren Corona-Maßnahmen wurde in vielen Bundesländern eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt. Für Gastronomen wie Mirko Silz und Thomas Hirschberger ein No-Go. Sie prüfen rechtliche Schritte.

22.11.2021, 07:58 Uhr

Schutzmaßnahmen

Dehoga prüft Klage gegen 2G-plus-Regel

Da Bayern bereits eine Hospitalisierungsrate über dem Schwellenwert 6 erreicht hat droht die Einführung der 2G-plus-Regel. Dagegen will der Dehoga Landesverband, wenn nötig, gerichtlich vorgehen.

19.11.2021, 08:08 Uhr

Hotelverband Deutschland

IHA legt aktualisiertes Merkblatt zum Reiserecht vor

Anlässlich der Neuordnung der Insolvenzsicherung hat der Hotelverband (IHA) die bisherigen und neuen Regelungen zum Reiserecht inklusive Praxistipps in einem Merkblatt für Hoteliers aufbereitet.

10.11.2021, 14:19 Uhr