Warten auf die Umsetzung
„Dreimal wurde die Modernisierung des Arbeitszeitgesetzes in einem Koalitionsvertrag angekündigt, doch nie umgesetzt“, kritisiert Körner. Nun ist im aktuellen Koalitionsvertrag erstmals konkret vorgesehen, die tägliche Höchstarbeitszeit zugunsten einer flexibleren Wochenarbeitszeitgrenze anzupassen.
Die Maßnahme, die sowohl von Unternehmern als auch von vielen Beschäftigten gefordert wird, würde mehr Flexibilität ermöglichen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Körner: „Es geht hier nicht um Mehrarbeit, sondern um bessere Planungsspielräume, z. B. bei kurzfristigen Personalausfällen.“
Trotz der klaren Verankerung im Koalitionsvertrag und breiter Zustimmung in der Praxis verzögert sich die Umsetzung weiter. Der BdS fordert die Bundesregierung auf, das Thema mit dem gebotenen Nachdruck anzugehen, nicht zuletzt als wirtschaftspolitischen Impuls in einer konjunkturell herausfordernden Phase.
Fortschritte lassen auf sich warten
Während bei Themen wie Umsatzsteuer, Tarifautonomie und Wochenarbeitszeit erste Bestrebungen der Politik sichtbar sind, bleiben die nötige Beschleunigung und die Digitalisierung der Erwerbsmigration bislang aus.
Zwar enthält der Koalitionsvertrag eine Reihe vielversprechender Maßnahmen, darunter die Einrichtung einer digitalen Work-and-Stay-Agentur, einheitliche Anerkennungsverfahren mit maximal acht Wochen Bearbeitungszeit, die Begrenzung von Arbeitsverboten für Geflüchtete auf drei Monate sowie bessere Bleibeperspektiven für Drittstaatsangehörige mit Ausbildung oder Studium in Deutschland. Doch konkrete Umsetzungen lassen weiter auf sich warten.
„Der demografische Wandel ist keine Zukunftsfrage mehr, er trifft unsere Mitgliedsbetriebe schon heute“, warnt Markus Suchert. Bis 2036 erreichen laut dem Statistischen Bundesamt rund 12,9 Millionen Erwerbstätige das Rentenalter. Das entspricht fast einem Drittel der Arbeitskräfte aus dem Jahr 2021. Für die Systemgastronomie, so Suchert, sei die Zuwanderung von Arbeitskräften deshalb keine Option, sondern eine Notwendigkeit.
Positiv bewertet der BdS die jüngst vorgelegten Eckpunkte zur Teilzeitaufstockungsprämie und zur Aktivrente. Dies sei ein klares Signal dafür, dass die Herausforderungen der Arbeitskräftesicherung von der Politik erkannt wurden. Nun komme es jedoch darauf an, zügig digitale und effiziente Lösungen zu entwickeln. Zugleich unterstreicht der BdS, dass notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration nicht auf Kosten der regulären und dringend benötigten Fachkräfteeinwanderung erfolgen dürfen.
Politik muss liefern
„Die Koalition hat einige wichtige Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Das ist ein deutliches Bekenntnis zu den Anliegen der Branche“, resümiert Körner. „Doch es reicht nicht, Ziele zu formulieren. Es braucht den politischen Willen, sie auch umzusetzen. Wir bleiben im konstruktiven Dialog mit Politik und Abgeordneten, um auch die weitere Umsetzung der im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben im Sinne der Systemgastronomie zu begleiten.“
Suchert betont abschließend: „Die Branche steht für mittelständisches Unternehmertum, sie sichert vielfältige Arbeitsplätze für Menschen aller Qualifikationsstufen – und verdient politische Verlässlichkeit. Als engagierter Arbeitgeberverband setzt sich der BdS seit Jahren erfolgreich für faire Arbeitsbedingungen, tarifliche Sicherheit und berufliche Perspektiven in der Systemgastro ein. Mit einem bundesweit geltenden Tarifvertrag und der Förderung von Ausbildung und Aufstiegsmöglichkeiten tragen die BdS-Mitgliedsunternehmen zur sozialen Stabilität und zur Attraktivität der Branche bei. Nur mit klaren Rahmenbedingungen kann die Branche weiterhin ihrer wichtigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden.“
