Von der Arbeit freigestellt: Was gibt es zu beachten?

Eine Kündigung geht meist mit einer sofortigen Freistellung des Beschäftigten einher. Das bedeutet: Der Arbeitgeber verzichtet zwar auf die Arbeitsleistung, ist aber juristisch dazu angehalten, dem freigestellten Mitarbeiter weiterhin sein Gehalt auszuzahlen. Keine Freistellung ohne Lohnfortzahlung Während einer Freistellung für die Zeit zwischen Kündigung und Ablauf der Kündigungsfrist besteht der Lohnanspruch fort. Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, eine anderweitige Beschäftigung aufzunehmen, ohne dass sie sich den dort erzielten Verdienst auf ihr Arbeitsentgelt anrechnen lassen müssen. Eine analoge Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung aus. Welche Rechte hat der freigestellte Mitarbeiter? Selbst während einer Freistellung besteht aus rechtlicher Sicht das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem auch weiterhin fort. Daher verlieren Arbeitnehmer nicht alle Rechte – und können somit dennoch das Recht zur Teilnahme an Betriebsausflügen, Weihnachts- oder Karnevalsfeiern haben, wie aus einer Entscheidung des ArbG Köln hervorgeht. Weiterlesen Überstunden und Anspruch auf Resturlaub gehen nicht automatisch verloren Auch der Anspruch des freigestellten Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich sowie der Anspruch auf Resturlaub bleibt, wenn der Arbeitgeber hier keine deutliche Regelung trifft. Überstunden aus dem Arbeitszeitguthaben eines Arbeitnehmers werden durch eine bezahlte Freistellung nicht automatisch abgegolten. Der Arbeitgeber muss den Freizeitausgleich bei Freistellung regeln, entschied das BAG. Freistellung: Deutliche Regelung im Kündigungsschreiben Es ist daher aus Arbeitgebersicht sinnvoll, eine Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben ausdrücklich als unwiderruflich zu bezeichnen und "unter Anrechnung etwaiger Resturlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche" zu erklären. Arbeitsvertraglich zulässig kann die Freistellung für den Kündigungsfall bereits bei Vertragsschluss vereinbart werden. Auch dann oder wenn die Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich vereinbart wird, sollte der Arbeitgeber eine entsprechende Regelung zu Urlaub oder Freizeitausgleich nicht vergessen. Weiterlesen Unzulässige Freistellung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung Die Freistellung nach einer Kündigung kann, sofern sie nicht einvernehmlich erfolgt, in einigen Fällen unzulässig sein - insbesondere in Fällen, in denen die Kündigung offensichtlich unwirksam ist oder der Arbeitnehmer bereits in der ersten Instanz erfolgreich mit seiner Kündigungsschutzklage war. Liegen diese Voraussetzungen vor, haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Besonderes Interesse an Weiterbeschäftigung? Dieser Anspruch kann auch vorliegen, wenn Beschäftigte ein besonderes Interesse an ihrer Weiterbeschäftigung haben, beispielsweise weil sie ihren Wissens- oder Kenntnisstand in einer sich schnell entwickelnden Branche erhalten möchten. Um einen Weiterbeschäftigungsanspruch durchzusetzen, können sich Arbeitnehmende im Wege der einstweiligen Verfügung gegen die Freistellung wehren. (haufe.de/THWA)

Unzulässige Freistellung: Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Besonderes Interesse an Weiterbeschäftigung?

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