Die Linke: Unterstützung tut noch immer not
Für die Linke-Fraktion verdeutlicht Christian Görke als finanzpolitischer Sprecher, dass sich die Gastronomie noch immer nicht voll von der Doppelkrise erholt hat. „Vielen Menschen fehlt wegen der Inflation schlicht das Geld, um sich im Restaurant und in der Kneipe mal etwas zu gönnen.“ Entsprechend hätten die Gastro-Umsätze preisbereinigt noch immer nicht das Vor-Corona-Niveau erreicht. „Unterstützung tut noch immer not“, so Görke. „Die Ampel sollte sich nichts vormachen: Wenn sie die Mehrwertsteuer wieder erhöht, grenzt sie Menschen (mit kleinem Geldbeutel, denen ein Lokalbesuch zu teuer wird) aus und schadet dem Geschäft der Gastronomen. Und das am Ende nur, um dem Sparfetisch des Finanzministers gerecht zu werden. Ein Fehler!“
AfD: Steuersenkung auch für Getränke
Die Alternative für Deutschland geht noch einen Schritt weiter: Wie der
Abgeordnete Sebastian Münzenmaier sagt, habe sich die AfD-Fraktion bereits während der Corona-Krise für eine Entfristung der Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen. Und: „Als einzige Fraktion fordern wir zusätzlich auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Getränke in der Gastronomie auf 7 Prozent, denn Bars, Kneipen und Clubs wurden von Betriebsschließungen besonders hart getroffen.“
Das Fazit dieser HOGAPAGE-Umfrage bei den Bundestagsfraktionen ist eindeutig: Die Opposition stellt sich auf die Seite der Gastronomie. Sie tut sich aber auch leichter als die verantwortliche Regierung, die immer mehr in Finanznot gerät. Und so muss man eine Rückkehr zur 19-Prozent-Regel fürchten, obwohl auch Ampel-Vertreter angesichts der nach wie vor eher misslichen Lage im Gastgewerbe eher Argumente für ein Festhalten an der 7-Prozent-Besteuerung liefern. Vielleicht erfolgt ja doch noch das große Umdenken. Lobbyarbeit und der Druck der Gastro-Verbände könnten hier durchaus noch
etwas bewirken.
Der Einfluss der Gastro-Fachverbände
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA), als Flaggschiff der Branche mit 65.000 Mitglieds-Unternehmen, bemüht sich um Einfluss. Es steht viel auf dem Spiel, lautet das aktuelle Motto, verbunden mit der Forderung „7 Prozent auf Speisen müssen bleiben, damit wir erhalten, was unser Land lebens- und liebenswert macht.“
Als Argumente listet der Verband sieben „Wahrheiten“ auf: Dabei geht es um kulinarische Vielfalt und Lebensqualität, bezahlbare Preise, faire Löhne, mehr Nachhaltigkeit, einen fairen Wettbewerb, gesunde und erschwingliche Kita- und Schulverpflegung sowie mehr Wertschätzung für die Branche (Mehr Infos: dehoga-bundesverband.de/7-auf-speisen-sichern/).
DEHOGA hält sich mit Prognosen zurück
Wie die Chancen stehen, dass man die 7 Prozent tatsächlich retten kann, dazu will sich der Verband auf Anfrage nicht äußern. Nach drei Wochen Bedenkzeit teilt die Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges lediglich mit, dass es schwierig sei, eine Prognose zu stellen, da sich die Situation nahezu täglich ändere. Auch über die weitere Strategie des DEHOGA und mögliche Folgen, falls es dann doch zur Rückkehr auf 19 Prozent kommt, schweigt sie sich aus. Dabei habe jedoch die Presseabteilung des Verbandes, wie sie verrät, bereits entsprechende Antworten erarbeitet. Immerhin versichert Hartges am Telefon: „Wir kämpfen weiter.“
Mitteilsamer sind hingegen andere. Markus Suchert freut sich, dass neben der CDU nun auch zunehmend führende SPD-Politiker die Forderung des BdS, also des Bundesverbands der Systemgastronomie, unterstützen, wenn es um die „so essenzielle Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen“ geht. Das betonte, wie berichtet wurde, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie kurz nachdem SPD-Chefin Saskia Esken im ARD-Sommerinterview dafür eintrat, die ermäßigte Steuer beizubehalten. Die schwierige Lage in der Gastronomie bestehe nach wie vor. Ähnlich hatte sich unlängst auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, sie ist ebenfalls von der SPD, geäußert.
